Gemeinderatssitzung 25.01.2021
icon.crdate01.02.2021
Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 25.01.2021
Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 25.01.2021
TOP 1: Bürger fragen
Von Seiten der anwesenden Bürger wurde die Frage gestellt, ob wieder Altpapiersammlungen durchgeführt werden könnten, da die letzte Anfang Dezember nicht stattfinden konnte. Der VS gab an, dass die Sammlung Anfang Dezember hätte stattfinden dürfen, genauso wie der Austausch der Gelben Tonnen und die Christbaumsammlung. Bei der Altpapiersammlung fand jedoch im Vorfeld keine Abstimmung mit der Gemeinde statt und auch die Gemeinde wurde vor vollendeten Tatsachen gestellt.
Ebenso zeigte sich ein Bürger verärgert darüber, dass manche Anlieger den Schnee vom eigenen Gehweg bzw. Grundstück auf die Straße schippen würden. Hier solle doch die Gemeinde einen Aufruf starten und darum bitten, dass die Leute den Schnee wenn möglich aufs eigene Grundstück werfen sollen. Dies würde auch den Räumdienst unterstützen.
Der VS gibt an, dass die Räumdienstthematik landauf landab überall dieselbe sei. Einerseits würden manche Anwohner den Schnee auf die Straße werfen und andererseits komme es natürlich vor, dass Anwohner gerade geräumt haben und dann der Räumdienst versehentlich den Schnee von der Straße wieder auf den Gehweg schiebe. Solche Dinge lassen sich leider nicht vermeiden. Der Räumdienst müsse in einer gewissen Zeit die gesamte Gemeinde räumen, teilweise mehrfach. Hier könne man es aber auch nie Allen Recht machen. Im Allgemeinen sei man aber mit dem Räumdienst des Bauhofes sehr zufrieden und erhalte auch viel positive Rückmeldung.
TOP 2: Änderung Hauptsatzung
Die Hauptsatzung der Gemeinde Westerstetten wurde das letzte Mal zum 01.12.2008 angepasst. Mit einer neuen Hauptsatzung sollen Beträge angepasst, die neuen beratenden Ausschüsse mit aufgenommen sowie Onlinesitzungen mit Livestream ermöglicht werden.
Hierzu wurden seitens des Gemeinderates diverse Punkte und Formulierungen angesprochen und geringfügig abgeändert. Im Allgemeinen wurde es begrüßt, dass nun auch Onlinesitzungen möglich seien, damit Sitzungen nicht ausfallen müssen. Man hoffe jedoch, dass man von der Notfallregelung nie Gebrauch machen muss.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die neue Hauptsatzung.
TOP 3: Aufstellung Geschäftsordnung Gemeinderat
Bereits seit 3 Jahren ist es Vorgabe, dass ein Gemeinderat eine Geschäftsordnung hat. Im Großen und Ganzen sind dort die Vorschriften der Gemeindeordnung abgebildet. Gemeinden können hier jedoch noch Ergänzungen vornehmen wie z.B. Festlegung des Sitzungstages, Rechte und Pflichten von „Fraktionen“, etc..Da die Gemeinde jedoch keine Fraktionen hat, ist hier aus Sicht der Verwaltung kein Handlungsbedarf. Die Geschäftsordnung des Gemeinderates Westerstetten richtet sich daher im Wesentlichen nach der Mustersatzung.
Nach kurzer Aussprache werden einzelne Sätze gestrichen und kleinere Ergänzungen vorgenommen. Ebenso wird als künftiger Sitzungstag der Dienstag festgelegt.
TOP 4: Heckenrodung + Neupflanzung am alten Friedhof Westerstetten
Die Hecken entlang der Friedhofsmauer am alten Friedhof sowie entlang des südlichen Hallenplatzes müssen aufgrund des schlechten Zustandes ersetzt werden. Hierfür wurde eine beschränkte Ausschreibung vorbereitet. Es sollen Eiben gepflanzt werden. Die geschätzten Kosten für die Rodung, Neuverlegung der Platten, der Pflanzung sowie einmalige Nachpflege liegen bei ca. 52.000 € brutto.
Der Tagesordnungspunkt wurde im Vorfeld mit dem Kirchengemeinderat abgestimmt. Von Seiten des KGR wurde hierbei angeregt, die Hecken im alten Friedhof zu roden aber nicht zu ersetzen. Die Dachziegel, Friedhofsmauer und Ölkapelle sollten in dem Zuge angeschaut und ausgebessert werden. Dies sei in dem Zuge ohnehin vom Bauhof mit eingeplant worden.
Vom Gemeinderat wird der hohe Preis genannt, hier hätte man starke Bedenken. Der VS schließt sich den Bedenken an.
Es wird beschlossen, den TOP zu verschieben und sobald es im Frühjahr / Frühsommer möglich ist, einen gemeinsamen vor Ort Termin mit dem KGR, dem GR und Herrn Architekten May durchzuführen.
TOP 5: Beschlussfassung Forstbetriebsplan 2021
Dem Gemeinderat liegt der Forstbetriebsplan sowie die Erläuterungen hierzu vor. Dieses Jahr wird aufgrund von Corona auf eine Vorstellung hierzu durch unseren Revierförster Herrn Zeller verzichtet. Der Betriebsplan schließt ab mit Einnahmen i.H.v. 106.642 € sowie Ausgaben i.H.v. 91.642 €. Das Ergebnis beträgt + 15.000 €.
Herr Bürgermeister Bourke bittet einen sachkundigen Bürger, hierzu kurz zu berichten. Im Allgemeinen sei der Zustand vom Westerstetter Gemeindewald sehr gut. Man habe weniger Käferschaden gehabt als gedacht. Im Jahr 2020 sei im Bereich der Eichenverjüngung viel geschehen. Von Seiten des Gemeinderates gab es hierzu einzelne Rückfragen.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Forstbetriebsplan 2021.
TOP 6: Submissionsergebnisse Glasfaserausbau 2021
Am 15.12.2020 fand die Submission für den Glasfaserausbau 2021 statt. Insgesamt wurden 11 Angebote abgegeben. Das bepreiste LV lag bei 859.720,96 € brutto, der günstigste Anbieter war die Fa. Geiger und Schüle aus Ulm mit einer Angebotssumme i.H.v. 527.798,11 € brutto. Baubeginn soll Anfang März 2021 sein, sofern es die Witterung zulässt.
Herr Bürgermeister Bourke merkte hierzu an, dass es sich hier gelohnt habe möglichst frühzeitig auszuschreiben. Noch nicht enthalten seien die technische Ausstattung (ca. 200.000 €) sowie die Honorarkosten der Ingenieurbüros. Zunächst wird die Trasse von der Unteren Mühle zum Sportplatz hergestellt. In dem Graben wird auch gleichzeitig eine neue Wasserleitung für den Sportplatz mitverlegt.
Über den genauen Bauablauf wird noch rechtzeitig vor Baubeginn im Mitteilungsblatt informiert.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe der Tiefbauarbeiten an die Fa- Geiger + Schüle aus Ulm.
TOP 7: Sonstiges
TOP 7.1: Bekanntgabe Haushaltserlass 2020
Der VS liest den Haushaltserlass 2020 der Kommunalaufsicht vor. Von Seiten der Kommunalaufsicht wurde die Gesetzmäßigkeit bestätigt.
TOP 7.2: Fragen aus dem Gemeinderat
Aus dem Gemeinderat geht zunächst ein Dank an den TSV, dass er kurzfristig bei der Christbaumsammlung eingesprungen sei. Ebenso an den Musikverein. Beide Vereine seien jederzeit parat und willig, wenn es um Arbeitseinsätze gehe.
Ebenso wird angefragt wegen des zweiten Bauabschnittes für die PV-Anlage auf der Lonetalhalle. Der VS gibt an, dass dies in diesem Jahr durchgeführt werde. Er werde hierzu mit Herrn Unseld Kontakt aufnehmen.
Weitere Rückfragen gibt es zum aktuellen Stand des neuen Mobilfunkmastes entlang der Bahnstrecke bei Vorderdenkental. Hier gibt der VS an, dass die Gemeinde ihr Einvernehmen hierzu aufgrund der Höhe des Mastes von 31 Metern verweigert habe.
Seitdem habe die Gemeinde nichts mehr davon gehört.