Gemeinderatssitzung am 19.12.2023
icon.crdate12.01.2024
Bericht aus der Gemeinderatssitzung
TOP 1: Bürger fragen
Von Seiten der anwesenden Bürger gab es keine Fragen.
TOP 2: Neubau Wasserleitung Sportplatz
In den letzten Jahren hat die Wasserleitung zum Sportplatz immer mehr Probleme bereitet.
Sie wurde damals auf Schotter eingebettet und ist inzwischen sehr porös und löchrig. Insgesamt wurde seit 2021 18.569 € nur für Reparaturen aufgewendet, die erheblichen Wasserverluste seit vielen Jahren hier nicht dazugezählt. Im Rahmen der Glasfaserverlegung an das Sportheim wurden bereits Leerrohre für eine neue Wasserleitung verlegt. Die neue Wasserleitung müsste an die Hochzone angeschlossen werden. Der Anschlusspunkt liegt an der Kreuzung beim Bauhof. Von dort müsste eine neue Leitung bis zu den Leerrohren verlegt werden. Die Kostenschätzung vom Büro Wassermüller liegt bei insgesamt ca. 240.000 € Brutto inkl. Honorargebühren. Die Gemeinde ist jedoch im Wasserbereich vorsteuerabzugsberechtigt.
Aus dem Gemeinderat werden zahlreiche Fragen hierzu gestellt. Insbesondere die hohen Kosten für eine Wasserleitung sorgen für Verwunderung. Herr Oswald vom Büro Wassermüller gibt an, dass die Preise leider realistisch seien. Man sehe jedoch derzeit auf dem Markt, dass sehr viele Unternehmen sich aufgrund der schlechten Wirtschaftslage um öffentliche Aufträge bemühen. Man hoffe daher, dass die Ausschreibung ein besseres Ergebnis liefern wird.
Bezüglich der Verkehrssituation gibt Herr Oswald an, dass dies vom Landratsamt vorgegeben wird. Man werde um Vollsperrungen an einzelnen Tagen an den Sportplatz hoch vermutlich nicht
herumkommen. Es solle jedoch versucht werden, das Ganze auf halbseitige Sperrungen zu beschränken.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Neuverlegung der Wasserleitung an den Sportplatz. Baubeginn soll im Spätfrühjahr sein. Eine enge Abstimmung mit dem TSV werde zugesichert.
TOP 3: Feuerwehrbedarfsplan
In der Sitzung des technischen Ausschusses am Dienstag, 28.11.2023 wurde der Feuerwehrbedarfsplan vorgestellt. Zusammengefasst ist unsere Feuerwehr, außer im Fahrzeugbereich, sehr gut aufgestellt. Im Feuerwehrbedarfsplan wird angeregt, insbesondere das Fahrzeug LF 16 zeitnah zu ersetzen. Die restlichen Fahrzeuge sollen dann ebenfalls zeitversetzt über die nächsten zehn Jahre ersetzt werden, wenn dies finanziell machbar ist.
Feuerwehrkommandant Herr Köpf stellt den Feuerwehrbedarfsplan in der Sitzung vor. Die Feuerwehr Westerstetten sei in den meißten Bereichen sehr gut aufgestellt. Einzige Schwachstelle ist das Alter der Fahrzeuge. Der Feuerwehrbedarfsplan regt hierzu an, schnellstmöglich das 33 Jahre alte LF 16 mit einem HLF10 zu ersetzen. Danach soll das LF 8/6 (22 Jahre alt) mit einem MLF und dann der MTW mit einem neuen MTW ersetzt werden. Ergänzend soll dann noch ein GW-L oder GW-T hinzugefügt werden.
Der Gemeinderat betont in seiner Aussprache ebenfalls die Notwendigkeit, eine moderne Fahrzeugflotte zu haben. Insbesondere die Beschaffung des neuen HLF10 sollte zeitnah auf die Tagesordnung kommen. Die restlichen Fahrzeuge sollen dann die Jahre drauf folgen. Hier komme es jedoch auf die finanziellen Spielräume der Gemeinde an.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den neuen Feuerwehrbedarfsplan.
TOP 4: Forstbetriebsplan 2024
Förster Herr Eninger stellt den Forstbetriebsplan für 2024 in der Sitzung vor und berichtet ebenfalls über das ablaufende Jahr. Enthalten ist nochmals die Waldhütte Klingenhau.
Herr Eninger stellt die Entwicklung im Gemeindewald dar. In den letzten Monaten mussten einzelne Waldstücke aufgrund des Käferbefalls komplett gerodet werden. Dies sieht nicht schön aus, man habe aber keine andere Wahl. Insgesamt habe man 2023 dennoch einen höheren Holzerlös als geplant war.
Für das Jahr 2024 ist ein höherer Einschlag insbesondere von Bäumen geplant, welche für die Vermarktung attraktiv seien und aufgrund ihres Alters auch gefällt werden müssen.
Die Waldhütte Klingenhau müsste die nächsten Monate aufgrund des schlechten Zustandes und einer potenziellen Einsturzgefahr gesperrt werden. Hierdurch würde der Nutzungszweck als Forstarbeiterhütte entfallen und man bekäme dann nie wieder eine Baugenehmigung, da dies Außenbereich ist. Daher sei es wichtig, hier zeitnah für Ersatz zu schaffen. Eine Reparatur würde ca. 40.000 € kosten, man würde jedoch hierdurch keinen Mehrwert erhalten. Kindergarten- und Schulgruppen können die Hütte aufgrund der Größe bisher nur als Wetterschutz, nicht aber für waldpädagogische Zwecke nutzen. Mit einer neuen größeren Hütte könnte eine komplette Schulklasse bzw. Kindergartengruppe die Hütte nutzen. Diese wäre gedämmt, mit mehr und größeren Fenstern ausgestattet (einbruchssicher) und daher die Nutzungsmöglichkeiten erheblich erweitert. Im Außenbereich würde das Schleppdach vergrößert und erhöht werden, so dass dies ebenfalls Platz für ca. 25 Personen bieten würde. Historisch gesehen war die Hütte die Waldarbeiter- sowie Pflanzhütte (Baumschule). Dort wurden früher bereits die Bäume für den Westerstetter Wald gezüchtet und vorbereitet. Es wäre schade, wenn die Hütte gesperrt werden müsste und dann keine Baugenehmigung für einen Ersatz mehr möglich wäre.
Die Kostenschätzung liegt hier bei ca. 90.000 €. Durch eine beschränkte Ausschreibung hoffe man jedoch, hier ein günstigeres Angebot zu erhalten.
Der Gemeinderat stellte hierzu sehr viele Fragen. Im Vergleich zur letzten Sitzung sei die Notwendigkeit diesmal sehr gut und schlüssig dargestellt worden.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Waldhütte wie vorgeschlagen neu herzustellen.
TOP 5: Erwerb Smartboards Grundschule
Der technische Fortschritt macht sich auch in der Grundschule bemerkbar. Mehr und mehr Schulen stellen inzwischen auf digitale Tafeln, sogenannte Smartboards um. Hierfür gab es gemeinsam mit der Grundschule Weidenstetten eine Präsentation des größten Anbieters Speedpoint. Gemeinsam mit der Grundschule Westerstetten wurde besprochen, dass für zwei Klassenzimmer in Westerstetten Smartboards erworben werden sollen, sofern der Gemeinderat dies genehmigt. Die Grundschulen Weidensteten sowie Rammingen haben hier jeweils 2 bestellt, Ulm hat derzeit eine Ausschreibung über 300 Stück am Laufen. Das Angebot für zwei Smartboards liegt bei 13.700 € Brutto.
Der Gemeinderat stellt hierzu einige Fragen. Es wird begrüßt, dass die Westerstetter Grundschule
weiterhin mit der neuesten Technik ausgestattet wird um nicht den Anschluss zu verlieren. Dies sei für den Gemeinderat sehr wichtig.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Erwerb von zwei Smartboards. Wenn sich dies bewährt, könne man auch für die restlichen zwei Klassen noch Smartboards erwerben.
TOP 6: Bausachen
TOP 6.1: Bauantrag Musikverein Westerstetten
Der Musikverein beantragt den Umbau des alten Feuerwehrhauses zu einem Vereinsgebäude.
Hierzu werden aus dem Gemeinderat zahlreiche Fragen gestellt. Von Seiten der Nachbarschaft sind ebenfalls Stellungnahmen eingegangen, welche in der Sitzung vorgetragen werden.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.
TOP 6.2: Bauantrag Einfamilienhaus Baugebiet Weilertalweg
Die Eigentümer des Grundstücks Flst. 51/6 beantragen den Bau eines Einfamilienhauses in Vorderdenkental. Hierfür wird eine Befreiung für das Garagendach der Doppelgarage beantragt. Im Bebauungsplan sind Flachdächer bei Garagen nicht zugelassen. Diese wird jedoch hier beantragt. Nach einer kurzen Erläuterung des Baugesuches erteilt der Gemeinderat einstimmig das Einvernehmen.